Seniorenrecht

Ihr Ansprechpartner in der Kanzlei ist Rechtsanwalt Harald Pauli, Fachanwalt für Familienrecht

Der Altersaufbau unserer Gesellschaft verändert sich stetig. Der Anteil der über 60-Jährigen steigt ständig. Diese Situation stellt sowohl den Sozialstaat als auch den Einzelnen vor völlig neue Probleme. So bedeuten zum Beispiel die Lücken in der Rentenfinanzierung wie auch Probleme im Gesundheitswesen für künftige ältere Generationen neue Herausforderungen. Mit dem Alter ändern sich aber auch sonst die Bedürfnisse ans Recht und die Fragestellungen. Dies wird es zunehmend notwendig machen, sich verstärkt mit den rechtlichen Problemen der älteren Generation auseinander zu setzen. Ein Rechtsgebiet "Seniorenrecht" gibt es nicht. Es handelt sich vielmehr um eine Sammlung von Rechtsbereichen, die für diese Generation an Bedeutung gewinnt. Dies gilt insbesondere für das Erbrecht, das Versicherungsrecht, das Sozialrecht, aber auch für das Arbeitsrecht oder das Heimrecht.

Um morgen nicht plötzlich vor unwägbaren Schwierigkeiten zu stehen, ist es wichtig, den Eintritt in den Ruhestand rechtzeitig zu planen. Anwälte und Notare können einen wesentlichen Beitrag leisten, damit Ihnen im Alter keine Nachteile entstehen.

Aber nicht nur ältere Menschen müssen vorsorgen. Auch jüngere müssen, wollen Sie der Verantwortung Ihrer Familie gegnüber gerecht werden, für unvorhergesehene Ereignisse vorsorgen.

Einige Themen haben wir für Sie auf dieser Seite zusammengestellt.

 

 

Was ist wenn wir einmal nicht selbst für uns sorgen können?

Vorsorgevollmacht

Was reglt man mit einer Vorsorgevollmacht?


Eine gute Vorsorgeregelung ist exakt auf Ihre persönlichen Lebensumstände abgestimmt. In der Vorsorgevollmacht benennen Sie eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens, die im Bedarfsfall für Sie handeln. Mit Hilfe der Vorsorgevollmacht können Sie Ihre Wünsche festhalten, und dadurch vermeiden, dass im Ernstfall lediglich nach den gesetzlichen Vorschriften verfahren wird.

Wichtigster Zweck der Vorsorgevollmacht ist es, die Bestellung eines gerichtlichen Betreuers zu vermeiden. Die Vorsorgevollmacht ist damit Ausdruck des grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrecht. Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht setzt großes Vertrauen in die bevollmächtigte Person voraus. Die Vollmacht kann alle denkbaren Aufgabenbereiche umfassen, soweit rechtsgeschäftliche Vertretung zulässig ist, aber auch auf einen bestimmten Bereich beschränkt werden. Ob eine solche Vorsorgevollmacht in persönlichen Angelegenheiten mit einer Vollmacht in Vermögensangelegenheit zusammengefasst werden soll, bedarf immer der Entscheidung im Einzelfall.
Wir bespechen mit Ihnen, ob und welche Verfügungen und Regelungen wichtig sind.

 


Patientenverfügung

 

Seit 2009 ist die Patientenverfügung gesetzlich geregelt. Die Patientenverfügung trifft Regelungen für einen Zeitpunkt, in dem der Betroffene aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht mehr Entscheidungs-und einwilligungsfähig ist. In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich Ihren Willen festhalten, in welcher Art und Weise und inwieweit Sie ärztliche Behandlung, Nichtbehandlung oder Behandlungsgrenzen wünschen für den Fall, dass Sie einmal selbst nicht mehr darüber entscheiden können oder Ihren Willen nicht mehr kundtun können.

Voraussetzung für die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung ist, dass der Betroffene sich hinreichend konkret mit den einzelnen von Getroffenenentscheidungen und deren Folgen auseinandergesetzt hat. Die Frage der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung stellt sich wenn der Patient einer medizinische Behandlung nicht mehr selbst zustimmen kann. Dann wird der Patient durch einen Betreuer oder einen Bevollmächtigten vertreten.

Für einen Betreuer oder einen Bevollmächtigten ist die Patientenverfügung nach unmittelbar verbindlich, unabhängig von der Art oder dem Stadium der Erkrankung des Betroffenen. Betreuer oder Bevollmächtigter müssen dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen Ausdruck und Geltung verschaffen, wenn die Festlegungen in der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

Bei Fragen helfen wir Ihnen gern weiter.

 

Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung ermöglicht es Ihnen, auf die Auswahl des Betreuers, die Führung der Betreuung sowie das Betreuungsverfahren Einfluss zu nehmen.
Eine Betreuungsverfügung kommt vor allem dann in Betracht, wenn keine Vorsorgevollmacht erstellt werden soll, da nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten bestehen, oder wenn bei bestehender Vorsorgevollmacht Angelegenheit geregelt werden müssen, für die eine Betreuerbestellung erforderlich ist. Hierbei kann es sich beispielsweise um persönliche Angelegenheiten handeln, für die eine Bevollmächtigung ausgeschlossen ist. Für eine Betreuungsverfügung ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Es empfiehlt sich aber in jedem Fall zumindest die Schriftform einzuhalten.

 

 

Sorgerechtsverfügung

 

Mit einer Sorgerechtsverfügung, haben Eltern die Möglichkeit, im Voraus zu regeln, wer nach ihrem Tod ihre minderjährigen Kinder vertreten soll. Besteht keine Sorgerechtsverfügung, entscheidet dies das Gericht.Bei bestehender Sorgerechtsverfügung prüft das Gericht, ob die benannte Person als Vormund geeignet ist. Von der Verfügung kann das Gericht aber nur abweichen, wenn berechtigte Zweifel an der Eignung der vorgeschlagenen Person bestehen.

Mit der Sorgerechtsverfügung kann man allerdings nicht nur Personen sowie einen Ersatzvormund für die Kindesvertretung benennen, sondern auch Personen ausdrücklich von einer Vormundschaft ausschließen.

Bevor Sie eine Person als Vormund benennen, sollten Sie mit ihr auf jeden Fall darüber sprechen und sie informieren. Kinder, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können sich der Sorgerechtsverfügung widersetzen. Aus diesem Grund sollten Sorgerechtsverfügungen regelmässig auf die veränderten Umständen angepasst werden.

Da es sich bei der Sorgerechtsverfügung rechtlich um eine letztwillige Verfügung (spezielle Art des Testaments ) handelt, müssen bestimmte Formalien eingehalten werden. Die Sorgerechtsverfügung muss handschriftlich verfasst, von den Sorgeberechtigten mit Vor- und Zunamen unterschreiben werden und sie muss mit Ort und Datum versehen werden

Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Sorgerechtsverfügung zu hinterlegen. Neben der Hinterlegung beim möglichen Vormund kann die Sorgerechtsverfügung gegen eine geringe Gebühr beim Nachlassgericht hinterlegt werden.

 


Generalvollmacht

 

Als Generalvollmacht bezeichnet man ein solches Vollmacht, die alle Angelegenheiten für alle in Betracht kommenden persönlichen und finanziellen bzw. rechtlichen Angelegenheiten umfasst. Eine solche Vollmacht geht also über eine eigene Vorsorgevollmacht weit hinaus. Sie kann aber dazu beitragen insbesondere die Handlungsfähigkeit von Familienangehörigen im Ernstfall zu sichern.

 

Testamentsvollstreckung

Mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Erblasser über seinen Tod hinaus Einfluss auf den Nachlass nehmen. Er kann dabei eine Person seines Vertrauens zum Testamentsvollstrecker ernennen. Dies der Testamentsvollstreckung unterliegende Erbschaft geht mit dem Erbfall in das Eigentum des Erben über, bildet jedoch ein von dessen sonstigen Vermögen getrennt zu verwaltendes Sondervermögen. Das Vertrauen, das der Erblasser seinen Erben nicht entgegenbringt, schenkt er dem Testamentsvollstrecker.

In der Praxis trifft man vor allem Abwicklungsvollstreckungen und Dauerverwaltungsvollstreckungen. Erstere dient häufig nur der Auseinandersetzung des Nachlasses, Letztere der lang andauernden Verwaltung des Nachlasses. Die Motivation zur Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ist unterschiedlich, sie ermöglicht aber den Erblasser häufig erst die Durchsetzung seines Willens nach seinem Tode.

Bezüglich der Wahl der Person des Testamentsvollstreckers sind keine besondere Qualifikationen vorgesehen. In einfachen Fällen können daher auch Familienangehörige ohne besondere Sachkenntnis eingesetzt werden. In umfangreicheren Fällen, insbesondere dann, wenn Unternehmungen in den Nachlass fallen, sollte der Testamentsvollstreckers sowohl juristische als auch wirtschaftliche Kenntnisse mitbringen. Gerne beraten wir Sie.

 

 

 

 
 
Wie ordne ich meinen Nachlaß?
Hinweise zum Erbrecht:
 

Testament

Das Testament ist die Möglichkeit für den Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und diese durch seine eigenen Vorstellungen zu ersetzen und über die Verteilung und Verwaltung seines Vermögens für die Zeit nach seinem Tod eigenverantwortlich zu bestimmen. Zwei Instrumente stehen dabei zur Verfügung: Das Testament und der Erbvertrag.
Ein Testament enthält einseitige Verfügungen des Erblassers von Todes wegen. Im Rahmen der Grenzen des Gesetzes steht dem Testierenden frei, seine Vermögensnachfolge zu regeln. In einem Testament können die verschiedensten erbrechtlichen Anordnungen getroffen werden, wie zum Beispiel die Erbeinsetzung, Vor-und Nacherbeinsetzung, Vermächtnisse, Auflagen, Teilungsanordnung und Testamentsvollstreckung.


Behindertentestament

Verfügungen von Todes wegen, in welchem ein geistig Behinderter bedacht werden soll, werden als Behindertentestament bezeichnet.
Die Eltern des behinderten Kindes verfolgen meistens das Ziel die Lebenssituation des Behinderten zu verbessern, durch die Zuwendung von Vermögenswerten, die sozialhilferechtlich nicht verwertbar sind. Der Sozialhilfeträger soll also keinen Zugriff auf das Familienvermögen erhalten. Dieses primäre Ziel muss maßgebliche Zielsetzung sein, damit der Betreuer nicht von einem Ausschlagungsrecht Gebrauch macht und zum anderen für einen möglichst dauerhaften Bestand bei gerichtlicher Überprüfung der Verfügung.

Das Behindertentestament ist sicherlich eine der kompliziertesten Gestaltungen, da es sowohl erbrechtliche ( insbesondere pflichtteilsrechtliche ) als auch sozialrechtliche und steuerrechtliche Probleme zu berücksichtigen hat. Es bestehen aber verschiedene Gestaltungs-und Lösungsmöglichkeiten.

Lösungsmodelle sind:

– die Nacherbschaftslösung als Klassiker
– die halbe Nacherbschaftslösung
– die umgekehrte Vermächtnislösung
– die Trennungslösung
– Vermächtnislösung und
– die Auflagelösung


Alle diese Lösungen haben unterschiedliche Vor- und Nachteile und sind mehr oder weniger rechtssicher. Es kommt also auf den jeweilgen Fall an, um zu entscheiden welche Lösung man anwendet.

Bei der Erstellung eines Behindertentestaments sollten Sie daher stets einen Fachmann hinzuziehen.

Bedürftigentestament

Die wirtschaftliche Tragweite von Bedürftigentestamenten ist erheblich. Die Anzahl der Einzelzwangsvollstreckungen und die Zahl der Insolvenzen gegen Privatpersonen sind weiter steigend. Wird der Bedürftige Erbe, sei es aufgrund gesetzlicher Erbfolge, sei es aufgrund unbeschwerter uneingeschränkter Erbeinsetzung mittels Verfügung von Todes wegen, wird der Nachlass zu seinem Vermögen und alle sich darin enthaltene pfändbare Vermögensgegenstände unterliegen der Pfändung und Verwertung durch seine Gläubiger. Hat der Erblasser keine vorsorgende Gestaltung getroffen besteht häufig nur die Möglichkeit das Erbe auszuschlagen.

Gemeinsame Zielsetzung von Erblasser und der bedürftigen Person ist regelmäßig, dass das Nachlassvermögen nicht dem Zugriff des Gläubigers unterliegt, dass im Falle eines Restschuldbefreiungsverfahrens keine Verletzung gegen die Obliegenheiten des Schuldners eintritt, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann, der Bedürftige bereits während seiner Bedürftigkeit am Nachlass teilhaben soll und der Bedürftige nach einer Bereinigung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten, insbesondere nach Eintritt einer Restschuldbefreiung, wirtschaftlich noch weitergehend am Nachlassvermögen teilhaben soll, gleichgestellt mit seinen Geschwistern.

Es bestehen jedoch viele Gestaltungsmöglichkeiten, um das Nachlassvermögen vor dem Zugriff der Gläubiger zu bewahren und den Begünstigten am Nachlass dennoch teilhaben zu lassen. Gerne unterstützen wir Sie.

 

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